Wirtschaft &
Arbeitsplätze
Ohne Wirtschaft ist kein Staat zu machen. Gleichzeitig darf
aber nicht vergessen werden: Unternehmen darf es nicht nur um Gewinnmaximierung
gehen, im Zentrum müssen immer die Menschen, die Arbeitnehmer und
Angestellten stehen. Sie sind das Herz der Unternehmen, nur mit ihnen
funktionieren Betriebe. Es muss gerecht zugehen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen und
Wirtschaftswachstum wird allerorts als vorderstes Ziel der Politik genannt.
Dazu ist eine echte Förderung des Mittelstandes sowie der Abbau hemmender
und Investitionen verhindernder Bürokratie notwendig. Der Senat muss hier
endlich die richtigen Rahmenbedingungen sicherstellen und mehr dafür tun,
um interessierte Unternehmen und damit neue Arbeitsplätze in die Stadt zu
holen.
Bildung
& Zukunftschancen
Die deutsche Sprache ist unverzichtbarer Schlüssel zu
Ausbildung und beruflicher Zukunft. Gleichzeitig muss jeder junge Mensch in
seinen Möglichkeiten gefordert und gefördert werden. Der Ausbau von
Ganztagsschulen und das wettbewerbsfähige Abitur nach 12 Jahren sind
wichtige Bestandteile einer Bildungsoffensive. Es muss endlich Schluss
sein mit fehlenden Lehrern und Unterrichtsausfall. PISA hat uns gelehrt,
wie wichtig die Investition in die Bildung unserer Kinder ist, um ihnen
echte Zukunftschancen zu bieten.
Sicherheit
& Ordnung
Zum Wohlfühlen in unserer
Stadt ist es eine zwingende Voraussetzung, sich sicher zu fühlen und sicher
zu sein. Unsere Polizei muss personell und materiell endlich wieder so
ausgestattet werden, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann. Die rot-rote
Kürzungswut bei der Sicherheit muss aufhören. Zur Wahrheit gehört aber
auch, dass Straftäter ihre Strafe bekommen. Straffällig gewordene Ausländer
haben ihr Bleiberecht mit der Straftat verwirkt. Ladendiebstähle und
Drogenkonsum zu bagatellisieren, stellt keine Lösung sondern nur die
Beschönigung des Problems dar.
