Bericht der 43. Sitzung der BVV Reinickendorf
Marode Alemannenstraße in Frohnau wird saniert –
BVV votiert für Erhalt der vom Steuerzahler finanzierten Infrastruktur
Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Ihrer Sitzung am 30.06.2010 der geplanten Investitionsmaßnahme zur Sanierung der Alemannenstraße in Frohnau zugestimmt. Die Straße, deren Tragfähigkeit bis in den Untergrund nachhaltig nicht mehr funktionstüchtig ist, war seit Jahren fester Bestandteil der bezirklichen Investitionsplanung. Weil die Maßnahme unter die Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes fällt, hat das Bezirksamt in den letzten acht Monaten einen sehr intensiven Dialog mit den betroffenen, beitragspflichtigen Anwohnerinnen und Anwohnern gepflegt. Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung hat sich in insgesamt sieben Sitzungen ausführlich der Thematik gewidmet. Für die CDU-Fraktion war diese inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ausbauvarianten und Kosteneinsparpotentialen Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Vorhaben. Zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern konnte Baustadtrat Martin Lambert eine Kostenersparnis von etwa 20 Prozent erreichen. Dies werten wir als großen Erfolg bürgernaher CDU-Politik. Nachdem sogar eine gutachterliche Stellungnahme eines von den Anwohnern beauftragten Instituts in der Kernaussage die Sanierungsfähigkeit der Alemannenstraße bestätigte, war die Beschlussvorlage aus Sicht der CDU-Fraktion jetzt endgültig entscheidungs- und zustimmungsreif. Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz wird von der Reinickendorfer CDU weiterhin als untaugliches Instrument entschieden abgelehnt, da es Grundstückseigentümer neben dem in Berlin vergleichsweise sehr hohen Grundsteuerhebesatz über Gebühr belastet. Reinickendorf braucht aber trotzdem Investitionen, denn durch die jahrelange ungenügende Ausstattung des Bezirkshaushaltes bei der baulich-technischen Straßenunterhaltung durch den rot-roten Senat sind die Straßen vielerorts in schlechtem Zustand. Die CDU-Fraktion bedauert, dass diese Rechnung nun von den Anwohnern zu zahlen ist. In unverantwortlicher Weise hat die SPD Reinickendorf in der BVV gegen das Investitionsvorhaben gestimmt und zuvor den Anwohnerinnen und Anwohnern suggeriert, eine Kostenbeteiligung ließe sich durch Verfahrenstricks wie Abschnittsbildungen vermeiden. Umso peinlicher war es, dass die SPD einem CDU-Dringlichkeitsantrag, der die sofortige Aussetzung des Straßenausbaubeitragsgesetztes durch den Senat forderte, nicht zustimmt hat. Hier offenbart sich die Politik der SPD, die auf Landesebene Gesetze beschließt, diese aber auf kommunaler Ebene nicht ausbaden möchte.
02.07.2010, Stephan Schmidt
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