FRIEDERICI: Wiederaufbau der Heidekrautbahn beschlossen?

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:

„Die Ankündigung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, die Heidekrautbahn innerhalb der nächsten zwei Jahre auf ihrer Stammstrecke zwischen Basdorf und Wilhelmsruh wieder aufzubauen und aus den einbehaltenen S-Bahnmitteln zu finanzieren, ist ausdrücklich zu begrüßen. Damit unterstützt die SPD nun endlich eine jahrelange Forderung der CDU-Fraktion.

Noch vor wenigen Wochen hieß es von Seiten des Senats, dass eine Verlängerung nicht vor 2017 in Angriff genommen werden könne. Obwohl dem Senat seit Ende des letzten Jahres detaillierte Ergebnisse zum Nutzen-Kosten-Verhältnis verschiedener Varianten zur Einbindung der Heidekrautbahn nach Berlin vorliegen, ist bisher noch keine Entscheidung über die umzusetzende Variante der Verlängerung gefallen. Umso erfreulicher ist es daher, dass auf Seiten des Senats nun endlich Bewegung in dieses Projekt zu kommen scheint.

Es ist schon seit langer Zeit überfällig, dass diese brach liegende Verbindung im Nordosten Berlins wieder in Betrieb genommen wird. Die Attraktivität der Heidekrautbahn könnte durch eine Verlängerung nach Wilhelmsruh massiv gesteigert werden. Neben den positiven Auswirkungen auf den Ausflugsverkehr könnten auch zahlreiche Pendler von einer solchen Verbindung profitieren und vom Individual- auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Erstmalig bekäme auch das Märkische Viertel eine direkte Anbindung an den schienengebundenen Nahverkehr. Auch die Orte auf Brandenburger Seite würden von dieser Reaktivierung profitieren, da am Bahnhof Wilhelmsruh attraktive Umsteigemöglichkeiten zum übrigen ÖPNV bestehen. Selbstverständlich darf das Ziel, der Durchbindung zum Bahnhof Gesundbrunnen, nicht aus den Augen verloren werden.

Wir fordern daher den Senat auf, in Verhandlungen mit dem Land Brandenburg und der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) schnellstmöglich Klarheit über dieses wichtige und ökologisch äußerst wertvolle Verkehrsprojekt zu schaffen. Seitens der CDU-Fraktion werden wir diese Forderung mit einer Parlamentsinitiative Nachdruck verleihen.“

Helmut Kohl feiert seinen 80. Geburtstag

Am Samstag, den 03. April 2010 feiert Helmut Kohl, der Kanzler der Deutschen Einheit und Ehrenbürger Europas seinen 80. Geburtstag. Helmut Kohl war 25 Jahre Parteivorsitzender und hat die CDU wieder zur wichtigsten politischen Kraft in unserem Land und zur großen Volkspartei der Mitte gemacht.

Die CDU Deutschland bedankt sich bei Helmut Kohl und hat in ihrem Online-Portal unter www.helmut-kohl.cdu.de eine Sonderseite eingerichtet, auf der jedermann seine persönlichen Glückwünsche an ihn eintragen kann.

Bitte machen Sie von diesem Angebot regen Gebrauch!

Pünktlich zum Geburtstag wird auf der Sonderseite zudem eine Video-Grußbotschaft der Bundeskanzlerin an den Kanzler der Einheit veröffentlicht.
Schon jetzt finden Sie eine Bilder-Collage mit den wichtigsten Stationen seines
Lebens auf der Seite.

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Die Reinickendorfer Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner startete bereits im letzten Jahr eine Gesetzesinitiative um die Rechte von Kindern in unserer Gesellschaft zu stärken.

Anlass war die Schließung eine Kindertageseinrichtung in Berlin-Friedenau, nachdem ein Nachbar wegen Lärmbelästigung geklagt hatte. Leider kommt es gerade in Großstädten wie Berlin häufig zu Konflikten zwischen dem Bedürfnis nach Ruhe und den natürlichen Lebensäußerungen von Kindern.

Berlin ist eine Stadt, in der Kinder willkommen sind! Eine wohnortnahe Versorgung mit Kindertagesstätten, Schulen und Kindefreizeiteinrichtungen ist nicht nur im Interesse kleinerer Kinder und deren Familien, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Diese Einrichtungen dürfen nicht aus der Stadt verlagert werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber eine Atmosphäre gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen den Generationen entwickeln, bei der gelegentlicher Kinderlärm als selbstverständlich gilt. Dabei ist es unverantwortlich, dass Kinderlärm an den gleichen Maßstäben gemessen wird, wie Gewerbelärm.

Die CDU-Fraktion beantragte im Januar 2009 eine umfassende Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes, bei dem Geräusche, die von Kindern verursacht werden allen anderen Lärmquelle gegenüber privilegiert werden sollten. Dies betrifft alle Geräusche, die auf Spiel- und  Bolzplätzen, auf  Schulhöfen, in KiTas, in Jugendhäusern, beim Musizieren etc. von Kindern verursacht werden.

Nach einem sehr langwierigen Verfahren brachte die Rot-Rote Koalition nun eine kleine Ergänzung des Gesetzes auf den Weg und lehnte alle von der CDU eingebrachten Anträge ab, wohl eher aus ideologischen Gründen. Dem „Lärmschutzgesetzt“ wird nun ein rechtsunverbindlicher Leitsatz beigefügt, der unkonkret ist und ohne eine Ausführungsvorschrift völlig unwirksam sein wird. Rot-Rot hat mit diesem eingefügten Satz eigentlich nichts bewirkt. Auch in Zukunft wird wieder nur der Einzelfall durch die Gerichte betrachtet werden. Chance vertan!

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