http://www.cdu-reinickendorf.de/bvv Neuste Anträge der CDU-Fraktion Reinickendorf in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) de http://www.cdu-reinickendorf.de/img/logo-cdu-reinickendorf.jpg http://www.cdu-reinickendorf.de/bvv Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen, die Drucksache Nr. 0649/XVIII um folgende Punkte zu ergänzen: · Die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind zu prüfen und geeignete Wege zu finden, um eine unverhältnismäßige Staubildung und damit eine neue Gefährdung von Fußgängern durch die Verkehrssituation am Zeltinger Platz an der Einmündung der Burgfrauenstraße zu vermeiden. · Im Hinblick auf die Aspekte des Denkmalschutzes, aufgrund der hohen Umbaukosten und zur Überprüfung der Alltagstauglichkeit, sollen die finale Errichtung des Zebrastreifens sowie die Umbaumaßnahmen erst nach einem mindestens halbjährigen Probebetriebes der Verengung des Straßenquerschnitts (z.B. durch Aufstellen von Barken oder geeigneten Stadtmöbeln) vorgenommen werden. - 10.02.2010 | Drs.Nr.: 18/1084 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=612 Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Forstamt dafür einzusetzen, dass Hinweisschilder Passanten zu Beginn der Hauptwaldwege in Kurzform anschaulich darauf aufmerksam machen, dass das Füttern von Wildtieren gefährlich und in der Folgewirkung schädlich ist. - 10.02.2010 | Drs.Nr.: 18/1071 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=613 Dem Bezirksamt wird empfohlen zu prüfen, inwieweit im Gebiet des Quartiersmanagements Letteplatz und im Projektbereich Städteumbau West des Märkischen Viertels eine Kiez-Informationssäule wie im Spengelkiez aufgestellt werden kann. - 10.02.2010 | Drs.Nr.: 18/1072 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=614 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Forstamt dafür einzusetzen, dass Gefahrstellen bei den Wanderwegen im Wald durch überhängende Bäume zügiger als bisher beseitigt werden. - 10.02.2010 | Drs.Nr.: 18/1068 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=615 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Forstamt dafür einzusetzen, dass die Zahl der Stadtjäger entsprechend der neuen Organisationsstruktur und ihrer Aufgaben erhöht wird. Es sollte darauf geachtet werden, dass in erster Linie Stadtjäger eingesetzt werden, die ortsnah wohnen. - 10.02.2010 | Drs.Nr.: 18/1069 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=616 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die dauerhafte Fortführung der SESB (deutsch-französisch) am Standort Romain-Rolland-Schule einzusetzen. Zeitgleich soll geprüft werden, ob eine Fortführung an der Benjamin-Franklin-Realschule, später Sekundarschule, möglich ist für Kinder, die nicht den gymnasialen Bildungsgang wählen. - 10.02.2010 | Drs.Nr.: 18/1070 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=617 1. Trifft es zu, dass die Schulkonferenz der Thomas-Mann-Oberschule einstimmig der Umwandlung in ein Gymnasium zugestimmt hat? 2. Welche Effekte verspricht sich das Bezirksamt für den Ortsteil Märkisches Viertel durch die Umwandlung? - 13.01.2010 | Drs.Nr.: 18/1043 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=607 Das Bezirksamt wird aufgefordert zu berichten: 1. Wie viele Bäume wurden im Jahr 2009 in Reinickendorf gefällt? 2. Welche Gründe lagen vor, diese Fällungen vorzunehmen? 3. Wie viele Neupflanzungen wurden in 2009 vorgenommen? 4. Welche finanziellen Mittel wurden dafür aufgewendet bzw. stehen dem Bezirk zur Verfügung? 5. Gab es in diesem Herbst Sammelaktionen von Kastanienlaub? 6. Gibt es Erfahrungen aus anderen Städten, dass sich befallener Baumbestand wieder erholt? 7. Auf welchen Wegen bzw. an welchen Stellen können sich interessierte Reinickendorfer über den Baumbestand und Neupflanzungen informieren? 8. Gibt es eine Prognose darüber, wie viel Bäume in den nächsten Jahren auf Grund ihres Alters und ihrer Substanz gefällt werden müssen? 9. Wie ist der Ablauf bei Anträgen auf Baumfällungen? 10. Wie stellt sich die Situation der Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei Baumfällungen dar? 6. Gibt es Erfahrungen aus anderen Städten, dass sich befallener Baumbestand wieder erholt? 7. Auf welchen Wegen bzw. an welchen Stellen können sich interessierte Reinickendorfer über den Baumbestand und Neupflanzungen informieren? 8. Gibt es eine Prognose darüber, wie viel Bäume in den nächsten Jahren auf Grund ihres Alters und ihrer Substanz gefällt werden müssen? 9. Wie ist der Ablauf bei Anträgen auf Baumfällungen? 10. Wie stellt sich die Situation der Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei Baumfällungen dar? - 13.01.2010 | Drs.Nr.: 18/1042 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=608 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei einer Novellierung des Straßenausbaubeitragsgesetzes keine rückwirkenden Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner bei Straßenmaßnahmen, die bereits durchgeführt worden sind, wirksam werden. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Höhe der Beiträge, die die Anwohnerinnen und Anwohner nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz zu entrichten haben, nach oben gedeckelt wird. - 13.01.2010 | Drs.Nr.: 18/1050 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=609 Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Bereich Hilfen zur Erziehung ein monatliches Berichtswesen zu entwickeln, in dem die Veränderungen der aktuellen Fälle im Vergleich zum Vorjahr tabellarisch dargestellt werden. - 13.01.2010 | Drs.Nr.: 18/1044 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=610 Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Bereich Jugend ein Controllingsystem zu etablieren, welches die Ursachen von Abweichungen der Kostenentwicklungen des Bezirks im Vergleich zum Berliner Median schlüssig darstellt. - 13.01.2010 | Drs.Nr.: 18/1045 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=611 1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für sämtliche Einrichtungen des Ressorts Jugend die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung 2008 und später dann 2009 auszuweisen. Termin: 30. Januar 2010. 2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für sämtliche defizitär arbeitenden Einrichtungen des Ressorts Jugend einen Aktionsplan zu entwickeln, mit welchen konkreten Maßnahmen das Defizit beseitigt wird. Termin: 30. März 2010. 3. Das Bezirksamt wird aufgefordert darzustellen, welche finanziellen Auswirkungen die Zusammenfassung von Regionen haben würde. Termin: 30. Januar 2010. 4. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie schnell das vom Senat entwickelte Modell eines Muster-Jugendamtes im Bezirk umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen dies auf interne Prozesse und deren Kosten haben würde. Termin: 30. Januar 2010. - 09.12.2009 | Drs.Nr.: 18/1018 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=605 Haushaltsüberziehung im Ressort Jugend 1. Wie groß ist das Defizit in der Jugendabteilung im Jahr 2008? 2. Wie groß war der Anteil von HzE (Hilfen zur Erziehung) an diesem Defizit? 3. Bei welchen der „nicht-HzE“-Produkte der Kosten- und Leistungsrechnung ist das Defizit ein Ergebnis der politischen Schwerpunktsetzung? 4. Bei welchen der HzE-Produkten ist das Defizit ein Ergebnis der politischen Schwerpunktsetzung? 5. Wie groß wird voraussichtlich das Defizit im Ressort Jugend in 2009 sein? 6. Welchen Anteil des Defizits im Jugendressort verursachen HzE ? 7. Wie groß werden die Ausgaben für HzE im Jahre 2009 sein und wie groß war der ursprünglich im Haushaltsplan veranschlagte Betrag? 8. Trifft es zu, dass durch Fehler in der Jugendverwaltung HzE-Kosten in Höhe von 3,2 Mio Euro, die eigentlich zum Jahr 2008 gehören, nun erst 2009 gebucht wurden? 9. Trifft es zu, dass die „Abfederung“ der HzE-Kosten im Jahr 2009 gegenüber 2008 deutlich verschlechtert wurde und aus dieser Zahlungspanne dem Bezirk ein Schaden entstanden ist? 10. Wie hoch ist dieser Schaden zu beziffern? 11. Mit welchem Organisations-System und wie vielen Mitarbeitern wird in der Abteilung für korrekte und zeitnahe Abrechnungen gesorgt? 12. Wenn zeitnah gebucht wird, wie kommt es dann zu den massive Prognosefehlern im Laufe dieses Jahres? 13. Wie viele Controller sind im Jugendressort beschäftigt? 14. Mit welchem Controlling-System begleitet die Abteilung die Entwicklung der Ausgaben für HzE? 15. Wie groß wird das Defizit des Gesamtressorts Jugend im Jahr 2009 sein und aus welchen Mitteln wird das Defizit abgefedert? 16. Welche Prognose gibt das Bezirksamt für die Entwicklung des Defizits im „nicht-HzE-Bereic“ für 2010, durch welche Maßnahmen wird der Entstehung des Defizits entgegengewirkt und durch welches Maßnahmenpaket wird das zu erwartende Defizit abgefedert? - 09.12.2009 | Drs.Nr.: 18/1016 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=606 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie an dem neu eröffneten Allnatura-Markt in Tegel eine Sichere Überquerung der Buddestraße ermöglicht werden kann. - 03.12.2009 | Drs.Nr.: 18/1014 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=603 Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei größeren Bauprojekten die Vorschläge der städtebaulichen Kriminalprävention ebenso in angemessener Weise Berücksichtigung finden, wie die der anderen Träger öffentlicher Belange. - 03.12.2009 | Drs.Nr.: 18/1015 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=604 Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, unmittelbar nach Beendigung der Sanierungsarbeiten der beiden Schulen in Heiligensee, die Fusion zum Schuljahresende 2009/2010 abzuschließen. - 14.10.2009 | Drs.Nr.: 18/971 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=596 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welcher Weise am Hermsdorfer Damm auf Höhe der Olafstraße eine auch für Kinder sichere Möglichkeit der Fahrbahnüberquerung geschaffen werden kann. - 14.10.2009 | Drs.Nr.: 18/960 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=597 Das Bezirksamt wird ersucht, in der Zobeltitzstraße in Höhe des Boltzplatzes auf beiden Straßenseiten ein Halteverbot einzurichten, damit die Kinder die Straße besser einsehen und überqueren können. - 14.10.2009 | Drs.Nr.: 18/961 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=598 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat und der S-Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass die von der S-Bahn-Krise betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen in den S-Bahnhöfen eine unbürokratische Hilfe zur Überwindung der Krise und damit eine Hilfe zum Erhalt Ihrer Existenzen erhalten. - 14.10.2009 | Drs.Nr.: 18/962 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=599 Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Senatsverwaltung an ihre vertragliche Pflicht zur jährlichen Entfernung des Bewuchses der hemmenden Ablaufmöglichkeiten des Gewässers im Tegeler Fließ und in den angrenzenden Gräben nach der Brutzeit der Bodenbrüter (Juni / Juli) sowie den Gräben in Heiligensee zu erinnern. - 14.10.2009 | Drs.Nr.: 18/963 http://www.cdu-reinickendorf.de/initiative-single.php?id=600