Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Die Reinickendorfer Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner startete bereits im letzten Jahr eine Gesetzesinitiative um die Rechte von Kindern in unserer Gesellschaft zu stärken.

Anlass war die Schließung eine Kindertageseinrichtung in Berlin-Friedenau, nachdem ein Nachbar wegen Lärmbelästigung geklagt hatte. Leider kommt es gerade in Großstädten wie Berlin häufig zu Konflikten zwischen dem Bedürfnis nach Ruhe und den natürlichen Lebensäußerungen von Kindern.

Berlin ist eine Stadt, in der Kinder willkommen sind! Eine wohnortnahe Versorgung mit Kindertagesstätten, Schulen und Kindefreizeiteinrichtungen ist nicht nur im Interesse kleinerer Kinder und deren Familien, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Diese Einrichtungen dürfen nicht aus der Stadt verlagert werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber eine Atmosphäre gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen den Generationen entwickeln, bei der gelegentlicher Kinderlärm als selbstverständlich gilt. Dabei ist es unverantwortlich, dass Kinderlärm an den gleichen Maßstäben gemessen wird, wie Gewerbelärm.

Die CDU-Fraktion beantragte im Januar 2009 eine umfassende Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes, bei dem Geräusche, die von Kindern verursacht werden allen anderen Lärmquelle gegenüber privilegiert werden sollten. Dies betrifft alle Geräusche, die auf Spiel- und  Bolzplätzen, auf  Schulhöfen, in KiTas, in Jugendhäusern, beim Musizieren etc. von Kindern verursacht werden.

Nach einem sehr langwierigen Verfahren brachte die Rot-Rote Koalition nun eine kleine Ergänzung des Gesetzes auf den Weg und lehnte alle von der CDU eingebrachten Anträge ab, wohl eher aus ideologischen Gründen. Dem „Lärmschutzgesetzt“ wird nun ein rechtsunverbindlicher Leitsatz beigefügt, der unkonkret ist und ohne eine Ausführungsvorschrift völlig unwirksam sein wird. Rot-Rot hat mit diesem eingefügten Satz eigentlich nichts bewirkt. Auch in Zukunft wird wieder nur der Einzelfall durch die Gerichte betrachtet werden. Chance vertan!

Frank Balzer erhält Auszeichnung

Neuer Name für den "Müllberg" gesucht!

Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Bauen, Martin Lambert (CDU) unterstützt die Initiative von Auszubildenden des Amtes für Vermessung, einen neuen Namen für den "Müllberg" im Freizeitpark Lübars zu finden. Auch Jurymitglied und Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) findet die Idee, der höchsten Erhebung im Norden Berlins endlich einen Namen zu geben sehr gut.

Daher wurde jetzt ein Wettbewerb ausgerufen und alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, dem Bezirksamt ihre Ideen mitzuteilen.

Einsendeschluss ist der 29.03.2010.

Der Namenspatin oder dem Namenspaten winkt ein kleiner Preis sowie die Teilnahme an der Taufe. Wir würden uns freuen, wenn auch sie dieses Projekt unterstützen und warten gespannt auf die Entscheidung der Jury.

Ihre Vorschläge richten Sie bitte an:

Martin Lambert, Bezirksstadtrat
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Wirtschaft und Bauen
Eichborndamm 215/239
13437 Berlin

oder gern auch per email an:
bauen.in.reinickendorf@web.de

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Tilgner folgt Esenwein
30.12.2009, CT
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Ablehnung der Job-Pointer
17.12.2009, Droske, Ulrich
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Kampf gegen Miniermotte
08.11.2009, CT
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CDU Reinickendorf nimmt Abschied von Kurt W.R. Meissner
26.10.2009, Stephan Schmidt
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Frank Balzer ist neuer Bezirksbürgermeister von Reinickendorf
30.09.2009, Stephan Schmidt
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