CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf vereinbaren eine Zählgemeinschaft

Die Christlich Demokratische Union Reinickendorf und Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf vereinbaren zum Wohle des Bezirks für die 19. Wahlperiode eine Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung. Beide Parteien gründen für die Wahl des Bürgermeisters eine Zählgemeinschaft.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Reinickendorf, Dr. Frank Steffel MdB:

„Unser Ziel ist es, gemeinsam in den kommenden fünf Jahren die Reinickendorfer Kommunalpolitik bürgernah, harmonisch und erfolgreich zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir die Probleme und Herausforderungen des Bezirks gemeinsam lösen, und uns nicht im Parteiengezenk verlieren. Dieser politischen Ansatz eint CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf.“

Frank Steffel bezeichnet die Gründung einer Zahlgemeinschaft als historischen Schritt im Bezirk:

„Wir gründen nicht nur die Zählgemeinschaft für die Wahl des Bürgermeisters und des Vorstehers, sondern wollen darüber hinaus auch in den kommenden fünf Jahren inhaltlich zusammenarbeiten. Das ist die maximale Möglichkeit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“

„Ein Garant für die erfolgreiche Kommunalpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist das Bemühen aller Parteien in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, stets gemeinsam für unser Reinickendorf zu arbeiten. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Die Zusammenarbeit basiert auf beiderseitigem Vertrauen und dem Bemühen Entscheidungen gemeinsam abzustimmen“, erklärt Stephan Schmidt, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Reinickendorf.

Die Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen waren offen und von großem Vertrauen geprägt. Die Christlich Demokratischen Union und Bündnis 90/Die Grünen bilden auf der Grundlage der Vereinbarung eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksbürgermeisters von Reinickendorf und wollen auf dieser Basis in der Bezirksverordnetenversammlung für die 19. Wahlperiode eine gemeinschaftliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit pflegen.

Stephan Schmidt: „Unsere Politik mit Augenmaß zum Wohle der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer wollen wir auch in Zukunft fortführen. Die Einbindung von sachkundigen Bürgern und eine angemessene Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik sind für uns selbstverständlich. Wir werden und können den Bürgerinnen und Bürgern keine unerfüllbaren Versprechungen machen. Das ist ehrlich, seriös und verpflichtend.“

Die Vereinbarung wurde von den Vorständen und Parteitagen beider Partner verabschiedet. Unter dem Motto „Reinickendorf - Ein lebenswerter Bezirk für alle“ haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen sich für eine inhaltliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren geeinigt. Reinickendorf zeichnet eine solide Haushaltführung aus. Dabei setzen wir weiter auf eine verlässliche Politik, die keine Schulden macht. Eine solche Politik ist zukunftsweisend und generationengerecht. Darauf haben sich beide Partner unter anderem verständigt.

Die CDU in Reinickendorf hatte sich zuvor auch mit der SPD über die Besetzung des Bezirksamtes geeinigt. Auch die Reinickendorfer Sozialdemokraten setzen sich bei ihren Verordneten für eine Wahl aller Bezirksstadträte ein. Frank Balzer wird als Bezirksbürgermeister für die Bereiche Finanzen, Personal, Facility Management und Senioren zuständig sein, Katrin Schultze-Berndt (CDU) für Schule, Bildung und Kultur, Martin Lambert (CDU) bleibt Stadtrat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Umwelt und Ordnungsamt.

Die SPD stellt mit Andreas Höhne den stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Er ist künftig für die Bereiche Jugend, Familie und Soziales zuständig. Uwe Brockhausen (SPD) wird Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste.

v.l.n.r.: Stephan Schmidt (CDU-Fraktionsvorsitzender), Dr. Frank Steffel, MdB (CDU-Kreisvorsitzender), Nicole Holtz (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen), Heiner von Marschall (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Torsten Hauschild (stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

CDU Reinickendorf nominiert Dr. Hinrich Lühmann für das Amt des Bezirksverordnetenvorstehers

Einstimmig haben der erweiterte Kreisvorstand und die Fraktion der CDU in Reinickendorf Dr. Hinrich Lühmann für das Amt des Bezirksverordnetenvorstehers vorgeschlagen. Damit setzt die Reinickendorfer CDU Ihren eingeschlagen Weg der Öffnung der Partei konsequent fort. Die Reinickendorfer CDU hatte erstmalig die Bezirks-Liste für parteilose Quereinsteiger und langjährige Sozialdemokraten geöffnet.

Der Vorsitzende der Reinickendorfer CDU, Dr. Frank Steffel (MdB) erklärt:

„Es ist eine Ehre für Reinickendorf, dass sich Dr. Hinrich Lühmann als anerkannte Persönlichkeit für das Amt des Reinickendorfer Bezirksverordnetenvorstehers zur Verfügung stellt. Einmal mehr öffnet sich die CDU Reinickendorf damit für Quereinsteiger. Gerade in der Kommunalpolitik gilt es zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger über die Parteigrenzen hinweg zu arbeiten. Die Reinickendorfer CDU steht für eine kompetente und bürgernahe Kommunalpolitik. Wir wollen mit den besten Köpfen die beste Politik für Reinickendorf gestalten Bei uns kann jeder mitmachen.“

Dr. Hinrich Lühmann (66 Jahre) ist ein renommierter Berliner Bildungsexperte. Fast zwanzig Jahre lange leitete er bis zum Sommer 2008 das altehrwürdige Humboldt-Gymnasium in Tegel. Dr. Lühmann war früher lange Mitglied der SPD, trat aber Ende der 70er-Jahre aus der Partei aus. Er ist parteilos.

Frank Steffel: „Es wäre gut für die Demokratie in unserer Stadt, wenn auch andere Parteien und Bezirke unserem Beispiel folgen und sich öffnen. Es ist die Erwartungshaltung der Bürger, dass sich die besten Ideen durchsetzen. Das ist unser Angebot – der Reinickendorfer Weg gegen Politik- und Parteienverdrossenheit.“

Stephan Schmidt (37), neu gewählter Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt:

„Wir sind uns sicher, dass Dr. Hinrich Lühmann mit seiner Lebenserfahrung die Reinickendorfer Kommunalpolitik in den kommenden Jahren bereichern wird. Seine ausgleichende Art und Lebenserfahrung bieten beste Voraussetzungen für das höchste Amt der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. Unser Personalvorschlag verleiht auch unserem Willen Ausdruck, mit allen Fraktionen eine sachorientierte und harmonische Zusammenarbeit zu suchen. Neben Lühmann hatte die CDU zwei weitere Quereinsteiger nominiert. Mit Eberhard Schönberg, 14 Jahre Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und Harald Muschner, viele Jahre Vorsitzender des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses und verantwortlich für die Interessen der Eltern von rund 25.000 Schülerinnen und Schülern, ergänzen zwei weitere Experten die Arbeit der CDU-Fraktion in den kommenden fünf Jahren.“

Stephan Schmidt wurde bereits am 26. September 2011 einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er war zuvor Vorsitzender des Bauausschusses, ist verheiratet und hat drei Kinder. Die CDU Reinickendorf war am 18. September als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Sie gewann alle sechs Direktwahlkreise, legte bei der Zweitstimme um 5,3% auf 38,4% zu und erreichte mit 41,6% das berlinweit beste Ergebnis der Union bei der Drittstimme.
 

Kreisvorsitzender Dr. Frank Steffel (MdB), Dr. Hinrich Lühmann und Fraktionsvorsitzender Stephan Schmidt nach der Nominie- rung des designierten BVV-Vorstehers

Stephan Schmidt ist neuer Chef der CDU-Fraktion in Reinickendorf

Die CDU-Fraktion im Rathaus Reinickendorf hat auf ihrer konstituierenden Sitzung einstimmig den 37-jährigen Immobilienkaufmann Stephan Schmidt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Er erhielt 25 Stimmen der 25 anwesenden neuen Bezirksverordneten.

Der neue Fraktionschef ist seit 1995 Bezirksverordneter und zuletzt Vorsitzender des Bauausschusses. Stephan Schmidt ist verheiratet, Vater von drei Kindern und lebt in Frohnau.


„Die CDU Reinickendorf wurde von den Wählerinnen und Wählern klar als stärkste kommunalpolitische Kraft im Bezirk bestätigt. Wir stellen mit 26 Mandaten die größte CDU-Fraktion in einem Berliner Bezirk. Dieses hohe Vertrauen werden wir sehr verantwortungsbewusst in Politik umsetzen!

Zunächst muss ein neues Bezirksamt gebildet werden. Hierzu führen wir mit allen, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Fraktionen Gespräche, in die wir einerseits mit Selbstbewusstsein, jedoch auch mit Augenmaß gehen. Wir setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Kräfte und ein faires Klima, weil wir der festen Überzeugung sind, dass dies von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird. Kommunalpolitik muss ideologiefrei und pragmatisch sein. Nur so tut man etwas gegen Politikverdrossenheit!“, erklärte der neue Fraktionschef Stephan Schmidt (CDU).
 
„Ich bin an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen interessiert, um für Reinickendorf eine pragmatische und erfolgreiche Politik gestalten zu können.“
 
Lebenslauf Stephan Schmidt

• geboren 1973 in Berlin
• aufgewachsen in Berlin-Hermsdorf, wohnhaft in Frohnau
• Abitur 1993 Georg-Herwegh-Oberschule (Gymnasium)
• Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft
• selbständig in der Spielwarenbranche seit 1998, Unternehmer in Reinickendorf
• seit 1990 Mitglied der Jungen Union (JU) Reinickendorf
• seit 1991 Mitglied der CDU Reinickendorf
• seit 1995 Bezirksverordneter in Reinickendorf
• 1999 – 2006 Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses
• 2006 – 2011 Vorsitzender des Bauausschusses
• stellv. Vorsitzender der CDU Heiligensee
• Mitglied des Kreisvorstands der CDU Reinickendorf
• verheiratet
• 3 Kinder

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