Hat Sarrazin Recht?

Deutschland steht vor einer großen Herausforderung. Die bisherige Integrationspolitik führte nicht zum Erfolg. Die CDU ist nicht bereit zu akzeptieren, dass in Deutschland Parallelgesellschaften existieren. Weder populistische und ausgrenzende Worte noch eine verharmlosende und unehrliche Debatten bringen uns in der Integrationspolitik weiter.

Bereits im Frühjahr stellte der Vorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, das viel beachtete Integrationskonzept „Gemeinsinn und Leistung“ vor. Darin sind klare Anforderungen formuliert, wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird. Was darf unsere Gesellschaft von Zuwandern fordern? Wie kann die Gesellschaft Integration sinnvoll fördern?

Sie sind herzlich eingeladen, mit dem Autoren des Integrationskonzeptes

Burkard Dregger
Mitglied des Landesvorstands der CDU Berlin

am Mittwoch, 15. September 2010
um 19.30 Uhr
im Restaurant Kasinoturm, Ludolfingerplatz 1, 13465 Berlin

zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Sie!
Ihre CDU Frohnau

Einladung zur Frohnauer Runde (PDF, 122 KB)

Marode Alemannenstraße in Frohnau wird saniert

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  hat auf Ihrer Sitzung am 30.06.2010 der geplanten Investitionsmaßnahme zur Sanierung der Alemannenstraße in Frohnau zugestimmt.
 
Die Straße, deren Tragfähigkeit bis in den Untergrund nachhaltig nicht mehr funktionstüchtig ist, war seit Jahren fester Bestandteil der bezirklichen Investitionsplanung.

Weil die Maßnahme unter die Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes fällt, hat das Bezirksamt in den letzten acht Monaten einen sehr intensiven Dialog mit den betroffenen, beitragspflichtigen Anwohnerinnen und Anwohnern gepflegt. Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung hat sich in insgesamt sieben Sitzungen ausführlich der Thematik gewidmet.

„Für die CDU-Fraktion war diese inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ausbauvarianten und Kosteneinsparpotentialen Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Vorhaben.  Zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern konnte  Baustadtrat Martin Lambert eine Kostenersparnis von etwa 20 Prozent erreichen. Dies werten wir als großen Erfolg bürgernaher CDU-Politik“, erklärte der Bauausschussvorsitzende Stephan Schmidt (CDU).

„Nachdem sogar eine gutachterliche Stellungnahme eines von den Anwohnern beauftragten Instituts in der Kernaussage die Sanierungsfähigkeit der Alemannenstraße bestätigte, war die Beschlussvorlage für uns jetzt endgültig entscheidungs- und zustimmungsreif.

Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz wird von der Reinickendorfer CDU weiterhin als untaugliches Instrument entschieden abgelehnt, da es Grundstückseigentümer neben dem in Berlin vergleichsweise sehr hohen Grundsteuerhebesatz über Gebühr belastet.

Reinickendorf braucht aber trotzdem Investitionen, denn durch die jahrelange ungenügende Ausstattung des Bezirkshaushaltes bei der baulich-technischen Straßenunterhaltung durch den rot-roten Senat sind die Straßen vielerorts in schlechtem Zustand. Die CDU-Fraktion bedauert, dass diese Rechnung nun von den Anwohnern zu zahlen ist.

In unverantwortlicher Weise hat die SPD Reinickendorf in der BVV gegen das Investitionsvorhaben gestimmt und zuvor den Anwohnerinnen und Anwohnern suggeriert, eine Kostenbeteiligung ließe sich durch Verfahrenstricks wie Abschnittsbildungen vermeiden.  Umso peinlicher war es, dass die SPD einem CDU-Dringlichkeitsantrag, der die sofortige Aussetzung des Straßenausbaubeitragsgesetztes durch den Senat forderte, nicht zustimmt hat. Hier offenbart sich die Politik der SPD, die auf Landesebene Gesetze beschließt, diese aber auf kommunaler Ebene nicht ausbaden möchte“, stellt Stephan Schmidt fest.

CDU Frohnau nimmt Abschied von Kurt W.R. Meissner

Am 19.10.2009 ist der langjährige Berliner Abgeordnete und ehemalige Reinickendorfer Bezirksverordnetenvorsteher Kurt W.R. Meissner im Alter von 85 Jahren gestorben.

„Wir haben die traurige Nachricht vom Tode Kurt Meissners mit Betroffenheit aufgenommen. Wir verlieren einen engagierten Politiker und treuen Freund, der die Reinickendorfer Kommunalpolitik über Jahrzehnte geprägt hat. Seine Erfolge und Verdienste werden wir nie vergessen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie“, erklärte der Vorsitzende der CDU Reinickendorf, Dr. Frank Steffel, MdB.

Kurt Meissner ist 1961 in die CDU eingetreten. 1968 ist er als Nachrücker in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Reinickendorf eingezogen.
Von 1971 bis 1979 gehörte der Rechtsanwalt und Notar Kurt Meissner dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Er war dort vor allem im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen tätig und hat sich für die Interessen des Bezirks Reinickendorf eingesetzt.

Besonders engagiert hat sich Kurt Meissner in die Planungen bei der Bebauung rund um den Tegeler Hafen und das Geländer der Internationalen Bauausstellung (IBA) in den 80iger Jahren eingebracht.

1992 wurde Kurt Meissner erneut Bezirksverordneter. Bis 1999 übte er das Amt des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf aus. Seine ausgleichende Art verschaffte ihm über Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung.
Zuletzt war Kurt Meissner Ehrenvorsitzender der CDU Frohnau, seiner politischen Heimat.


Seine jahrelange ehrenamtliche Arbeit als Schatzmeister und Vorsitzender des Vereins Albert-Schweitzer-Kinderdorf Berlin e.V. lag Kurt Meissner besonders am Herzen.

Sein Tod hinterlässt eine große Lücke. Sein Intellekt, seine Souveränität und sein Humor werden uns fehlen“, erklärt Dr. Frank Steffel.

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