In Tegel soll die erste Parkzone des Bezirks Reinickendorf eingerichtet werden. Parken im öffentlichen Raum könnte damit in Zukunft mit zwei Euro pro Stunde zu Buche schlagen. Diese Pläne treibt Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne) voran und gab dafür eine eigene Studie in Auftrag. Bemerkenswert: die Grünen-Politikerin wäre für die Umsetzung der Pläne für die Parkraumbewirtschaftung gar nicht zuständig, diese müsste ihre Amtskollegin Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) übernehmen. 

“Bei der Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung wurde klar, dass die Verkehrsstadträtin und ihre Abteilung – wenn überhaupt – nur sehr geringfügig in das bisherige Verfahren einbezogen wurde. Hier wird mit der Brechstange eine Agenda verfolgt, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Die Studie kostet den Steuerzahler rund 100.000 Euro, die Parkraumbewirtschaftung hat aber derzeit aus meiner Sicht überhaupt keine politische Mehrheit und damit auch keine Umsetzungsperspektive!”, erklärt Felix Schönebeck, CDU-Bezirksverordneter im Rathaus Reinickendorf. 

Im gesamten Ortsteil Tegel gibt es zwar knapp 10.600 Parkplätze im öffentlichen Straßenland und noch einmal 5.900 Stellplätze auf privaten und öffentlich zugänglichen Sammelanlagen wie Parkhäusern, “als Autofahrer findet man aber in Teilen von Tegel nur sehr schwer einen Parkplatz”, so Schönebeck weiter. 

Die Studie stellt im Ergebnis fest: Es gibt kaum freie Stellplätze und oft werden Fahrzeuge behindernd abgestellt, beispielsweise im Kreuzungsbereich oder an abgesenkten Bordsteinen. Werktags um 11 Uhr ist laut Studie die Belegung der Parkplätze am höchsten, im Bereich Alt-Tegel, Borsigturm und Tegel-Süd liegt die Parkraumnachfrage zu dieser Zeit bei bis zu 99%.

“Die Parkplatzsuche gleicht in Stoßzeiten oft einem Glücksspiel. Viele kreisen durch die Straßen, bis sie einen Parkplatz finden. Das kostet Nerven und Kraftstoff, belastet Autofahrer und Umwelt.. Als die Anwohnerparkzone mit dreistündiger Parkscheibenregelung 2016 eingerichtet wurde, hatte sich die Lage entspannt. Mittlerweile ist das wieder anders. Für eine spürbare Verbesserung würden schon verstärkte Kontrollen sorgen –  ohne dass man über teure Parkscheine nachdenken muss”, erklärt Schönebeck, der selbst die längste Zeit seines Lebens in Alt-Tegel wohnhaft war. 

Die Untersuchung zeigt auch, dass tagsüber in Alt-Tegel und in Tegel-Süd rund ein Drittel der abgestellten Fahrzeuge Fahrzeuge von gebietsfremden, also nicht dort wohnenden Personen abgestellt werden. Rund um den Borsigturm sind es sogar mehr als die Hälfte. Dabei handelt es sich oft um Pendler, die dann auch deutlich länger als die erlaubten drei Stunden im Gebiet parken. 

“Besonders stark ist die Nachfrage in Alt-Tegel, dort vor allem in der Brunow-, Schlieper-, Treskow- und Veitstraße, rund um den Borsigturm sowie in Tegel-Süd in der Biedenkopfer-, Namslau- und Sterkrader Straße. Das sind vor allem die Gebiete rund um die U-Bahnstationen und die Einkaufszentren. Insoweit deckt sich das Ergebnis mit meinen persönlichen Erfahrungen und den Berichten der Bürgerinnen und Bürger”, so Schönebeck. 

Die Macher der Studie schlagen vor, in Alt-Tegel, rund um den Borsigturm und in Tegel-Süd, zwischen Egelstraße, Sterkrader Straße, Bernauer Straße und Wittestraße Parkzonen mit Parkraumbewirtschaftung zu errichten. Für alle anderen wären nach der Gebührenordnung 0,50 Euro je Viertelstunde fällig. Kurios: Laut Schönebeck wurde bei der Diskussion zur Studie bekannt, dass die Parkzone nicht einheitlich gelten, sondern in mehrere Zonen aufgeteilt werden soll. Wer in der Parkzone in Tegel-Süd wohnt, aber in Alt-Tegel oder am Borsigturm parkt, wird trotz Anwohnerparkausweises zur Kasse gebeten. 

“Eine Stunde Parken am Straßenrand würde künftig zwei Euro kosten – mehr als in den Tegeler Parkhäusern, die 1,50 Euro pro Stunde verlangen. Für Tegeler und Reinickendorfer, die nicht in der Parkzone wohnen, sowie für Tegel-Besucher wäre das eine starke finanzielle Mehrbelastung, die vor allem Geschäfte, Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus treffen könnte. Für eine dreistündige Dampferfahrt müssten zusätzlich sechs Euro, für einen zweistündigen Arztbesuch vier Euro eingeplant werden. Einzelhandel und Gastronomie in Tegel sind bereits maximal durch Dauerbaustellen und die fehlende U-Bahn gebeutelt. Die Kaufkraft in Tegel hat mit sinkender Attraktivität nachgelassen. Die Parkraumbewirtschaftung könnte der Sargnagel für viele Tegeler Unternehmen und Geschäfte sein. Das müssen wir definitiv verhindern!”, mahnt Schönebeck. 

Die bald geplante Veröffentlichung der Studie wird wohl nur den Anfang einer längeren politischen Debatte im Bezirk darstellen, an deren Ende laut Schönebeck voraussichtlich nichts weiter als die 100.000 Euro teure Studie selbst bleiben wird.