Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn aus Hermsdorf und Frohnau,

In der vergangenen Woche hat die CDU-geführte Koalition im Deutschen Bundestag die Abschaffung des sogenannten „Habeckschen Heizungsgesetzes“ in seiner bisherigen Form eingeleitet und Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Als Ihr Reinickendorfer Bundestagsabgeordneter habe ich daran mitgewirkt. Gemeinsam mit Richard Gamp, Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus in Frohnau und Hermsdorf, informieren wir Sie über diesen Kurswechsel.
Die Novelle der Ampel-Bundesregierung hat viele Bürger und Betriebe verunsichert, Investitionen wurden verschoben. Statt Vertrauen zu schaffen, sind Zweifel gewachsen. Vor allem die starre 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien und faktische Verbote bestimmter Heizungen sorgten für Planungsunsicherheit. Deshalb ersetzen wir das Gesetz durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, das vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten soll. Damit schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für Eigentümer und Unternehmen.
Künftig setzen wir auf Freiheit und Verantwortung statt auf Zwang. Die 65-Prozent-Regel und pauschale Verbote entfallen. Ziel bleibt, dass neue Heizungen überwiegend CO₂-frei betrieben werden. Eigentümer entscheiden selbst über die passende Lösung – etwa Wärmepumpe, Hybridmodell, Biomasse oder weiterhin Gas- beziehungsweise Ölheizung. Unterschiedliche Gebäude und Lebenssituationen verlangen maßgeschneiderte, flexible Lösungen. Wer Gas oder Öl nutzt, übernimmt schrittweise mehr Verantwortung. Ab 2029 startet die sogenannte Biotreppe mit 10 Prozent grünem Gas beziehungsweise grünem Öl; der Anteil steigt bis 2040 weiter an. Für diesen Anteil fällt kein CO₂-Preis an, sodass die Mehrkosten überschaubar bleiben. Die Kontrolle erfolgt über die reguläre Abgasprüfung durch den Schornsteinfeger – ohne zusätzliche Bürokratie.
Ab 2028 ist zudem eine moderate Grüngas- und Grünölquote für Inverkehrbringer vorgesehen, um klimafreundliche Brennstoffe auszubauen und die Energieversorgung zu stärken. Auch andere europäische Länder gehen diesen Weg. So sichern wir langfristig Versorgung, Wertschöpfung und mehr Unabhängigkeit.
Im Neubau bleibt der Klimakurs konsequent: Schon heute werden rund 96 Prozent der neu genehmigten Wohngebäude als Nullemissionsgebäude errichtet. Ab 2028 für öffentliche Nichtwohngebäude und ab 2030 für alle Neubauten gelten europaweit strengere Vorgaben. Die Förderung über die Bundesförderung für effiziente Gebäude sichern wir mindestens bis 2029 verlässlich ab. Die Klimaziele und das Klimaschutzgesetz bleiben verbindlich; bei Zielverfehlung 2030 wird nachgesteuert. Zugleich entlasten wir die Kommunen, indem wir die Wärmeplanung vom Heizungsgesetz entkoppeln und für kleinere Gemeinden deutlich vereinfachen. So schaffen wir Raum für praktikable Lösungen vor Ort. Unser Ziel ist, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft zu verbinden – mit Planungssicherheit, Augenmaß und neuem Vertrauen.

Für Fragen und Themen aus den Ortsteilen stehen wir Ihnen jederzeit unter info@richardgamp.de zur Verfügung.

Marvin Schulz
Vorsitzender der CDU Reinickendorf

Richard Gamp
Ihr Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus