Nach über zehn Jahren intensiver politischer Debatte ist die Reform des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) nun abgeschlossen. Burkard Dregger hat die Reform maßgeblich vorangetrieben und sich gemeinsam mit der CDU erfolgreich für eine umfangreiche Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts eingesetzt. Der Gesetzentwurf, der zwei Jahre lang verhandelt wurde, umfasst 42 Einzeländerungen und soll die Befugnisse der Polizei an die aktuelle Bedrohungslage anpassen.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

1. Stärkung der Terrorabwehr und Bekämpfung organisierter Kriminalität:
   Einführung neuer Maßnahmen wie Drohnenabwehr und Drohneneinsatz, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Online-Durchsuchung, Auskunft über Bestands-, Verkehrs- und Nutzungsdaten, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen, Funkzellenabfrage sowie biometrische Bildsuche im Internet. Auch die elektronische Fußfessel wird erweitert eingesetzt.

2. Besserer Schutz von Einsatzkräften:
   Neben Bodycams und Tasern soll künftig eine medizinische Zwangsuntersuchung von Verdächtigen möglich sein, wenn der Verdacht besteht, dass sie Einsatzkräfte mit ansteckenden Krankheiten infiziert haben könnten.

3. Ausbau des Videoschutzes:
   An Kriminalitätsschwerpunkten und Notrufsäulen wird die Videoüberwachung ausgeweitet. Zudem dürfen Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Nahverkehr länger gespeichert werden.

4. Effektiverer Schutz bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt:
   Betretungsverbote werden von 14 auf 28 Tage verlängert, Gefährder können elektronisch überwacht werden. Opfer erhalten mehr Schutz, etwa durch Geheimhaltung neuer Identitäten und präventive Sicherheitsmitteilungen. Beratungsstellen sollen zudem stärker einbezogen werden.